Lieber Herr Friedrich,
Sie haben recht. In einem Spiegel-Interview sagen Sie: "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce". Und Sie fordern: Blogger sollen ihre Identität offenlegen.
Man könnte darüber streiten, ob die Überschrift von Spiegel-Online "Innenminister Friedrich fordert Ende von Anonymität im Netz" nicht etwas über das Ziel hinausschießt; wie ich Sie verstanden habe, möchten Sie, dass Beiträge so gekennzeichnet sind, dass man den Urheber einfach herausfinden könnte. Und in demokratischen Systeme, stimme ich Ihnen zu. Beispielsweise droht in Deutschland keine politische Verfolgung, wenn man Ihre Ansichten (auch polemisch) kritisiert. Wir haben zudem schon seit langem, die Impressumspflicht (Wikipedia), mit denen wir Blogger uns auseinandersetzen müssen. In meinem Impressum finden Sie daher meinen vollständigen, bürgerlichen Namen und Möglichkeiten (postalisch, E-Mail und telefonisch) mich zu erreichen. Es gehört für mich als Journalist dazu, mit meinem Namen für meine Beiträge zu stehen. Wie bei fast allen Bloggern übrigens.
Doch leider gibt es in Deutschland derzeit eine unschöne Abmahnwelle, die erstens die Meinungsfreiheit ad absurdum führt und deshalb Blogger zweitens dazu verführt in der Anonymität zu posten – oder ganz aufzuhören. Und das ist schade, da stimmen Sie mir bestimmt zu, denn Blogs im Allgemeinen und das Internet im speziellen bieten wunderbare Möglichkeiten für einen fruchtbaren, demokratischen Meinungsaustausch: Streitbar und unmittelbar.
Ich gebe zu, ich hadere sehr oft mit dem Freiheits-Sicherheits-Verhältnis Ihrer Partei; aber auch im Folgenden stimmen Sie mir bestimmt zu: Trotz Sicherheitsbedenken und der Möglichkeit sich zu radikalisieren, ist die Meinungsfreiheit ein schützenswertes Gut in unserer Demokratie. Das Gros der Blogger, bloggt. Nicht um Geld zu verdienen, nicht um zu radikalisieren. Sondern aus Spaß.
Sie können öffentlich-wirksam gerne nach einer (schon bestehenden) Namenspflicht fordern. Sie können dass auch mit dem unfassbaren Norwegen-Terroranschlag in Verbindung setzten. Ich erwarte mit ihren Forderungen aber gleichzeitig auch mehr Schutz für die Blogger, die mit ihrem Namen einstehen und kein Jura-Studium absolviert haben, um den tückischen Abmahn-Anwälten aus dem Weg zu gehen.
Ein kleines Beispiel: Ein Lokalblogger hat polemisch und undifferenziert alle Zeitungsredakteure über einen Kamm geschert und gesagt: Das kann nicht das Wahre sein. Daraufhin haben sich natürlich viele Redakteure angegriffen gefühlt und wiederum reagiert. Auf ebenso polemische Weise. Diese Art der Diskussion ist tief im deutschen Kulturgut verankert. Schon Martin Luther hat in seinen Streitschriften, seine Gegner eben nicht mit Samthandschuhen angefasst. Polemik ist keine Erfindung des Internets. Nur leider werden heutzutage gleich rechtliche Konsequenzen angedroht. Der Originaltext des Beispiels ist inzwischen überarbeitet.
Ich erwarte von den Volksvertretern, dass sie eben auch diesen Aspekt der Namenspflicht durchdenken: Sind schriftliche Erzeugnisse im Netz eigentlich mit schriftlichen Erzeugnissen auf Holz vergleichbar? Wie können diejenigen geschützt werden, die mit ihrem Namen einstehen? Vor Anwaltskosten, Unterlassungsbescheiden und Einschüchterungen?
Ein kleiner Hinweis zum Ende sei mir dann noch gestattet: Falls Sie die Reaktionen im Netz unterschätzt haben und nicht mit einem so großem Sturm der Entrüstung gerechnet haben: Ihre Forderung kommt zu einer Zeit, in der sich viele Netzbewohner mit dem Thema Anonymität im Netz beschäftigt haben, da das neue soziale Netzwerk von Google keine Nicknames zulässt – und deshalb Profile löscht.
Dieser Beitrag wird zudem auf archiv.floyboy.de veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen in Hoffnung auf eine Reaktion,
Florian Heinz