Ein Thema, eine Regierung und unterschiedlichste Meinungen. Aus dem Innenministerium schallt’s, dass die Geodaten-Firmen es selbst hinbekommen, mit dem Datenschutz. Dann braucht man gar keine zusätzlichen Gesetze mehr. Und unsere Justizministerin sagt, dass unbedingt zusätzliche Gesetze her müssen, aber schnell. Um die Verbraucher zu schützen. Und die Verbraucherministerin? Die erdreistet sich in einem Interview von „Einigkeit“ der Bundesregierung in Sachen Netzpolitik zu sprechen.

Wenn ich jetzt der Regierung ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste, der erste Satz wäre ganz klar: „Nach ihren Möglichkeiten haben sie sich redlich bemüht“. Oder anders ausgedrückt: Hallo? Geht’s noch?!
Das ist ja nicht das erste Mal, dass die Politik im Netz versagt: Wer kann sich nicht an die hanebüchene Kinderpornographie-Debatte erinnern? Lieber Inhalte sperren, statt sie zu löschen, war da das Credo. Nur das die Sperrung mit ein paar Klicks umgangen werden konnte. Oder an ihren Umgang mit Franziska Heine, die mit ihrer Forderung gegen Netzsperren die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert hat - mit über 134000 Mitzeichnern. Und die  von den Abgeordneten despektierlich als „Phantom-Diskussion“ abgetan wurde.  Oder das die Regierung manche Strömungen gar völlig vernachlässigt: Fernsehen, Telefon und Radio, bald läuft alles übers Netz. Wer aber kontrolliert, welche Daten transportiert, gebremst oder gar blockiert werden? Die Regierung auf jeden Fall nicht. Das machen die Provider. Um später ordentlich zu verdienen.
Man könnte denken, die lernen es einfach nicht, die Politiker aus Berlin. Die lernen nicht, dass es viele junge Menschen gibt, die interessiert die Debatten verfolgen und am Ende nur noch gefrustet sind, über die Inkompetenz, die Ignoranz und nicht zuletzt auch die Arroganz der politischen Elite. Wer kann’s denen dann verdenken, dass sie sich lieber eine eigene Partei gründen statt den bestehenden beizutreten? Ich nicht.
* Der Kommentar ist im Seminar von Dr. Wilfried Bommert entstanden.