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#Netzpolitik

Netzpolitik, Regulierung und politische Fragen rund um das Netz.

Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/springer-verliert-gegen-fragdenstaat-vor-gericht/

Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin

https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-so-schwach-argumentiert-die-familienministerin/

Wo bleibt das europäische Google oder Facebook?

https://krisu.eu/wo-bleibt-das-europaeische-google-oder-facebook/

Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/

Neue Strategie: EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror

https://netzpolitik.org/2026/neue-strategie-eu-setzt-auf-kuenstliche-intelligenz-gegen-terror/

Was viele immer wieder aus dem Blick verlieren:

Sollte eine derartige Regelung kommen, dürfte die Zahl der Fehlalarme drastisch ansteigen: Einer Studie zufolge werden jährlich mindestens 500.000 Personen zu Unrecht verdächtigt.

Die erhobenen Daten können also jetzt schon nicht ausgewertet werden, also will man noch mehr erheben und dann eine Zauber-KI regeln lassen? Joah. Kann man machen…