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#Netzpolitik

Netzpolitik, Regulierung und politische Fragen rund um das Netz.

Die Linkliste zum Sonntag

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Mensch, dann macht es doch selbst!

19.02.2026

Mensch, dann macht es doch selbst!


Wie lange gibt es das Internet jetzt schon? Mhm? Man könnte sagen seit 1969 (WP). Ist schon etwas älter, wa. Und wie lange gibt es in Deutschland schon organisierte Interessensverbände? Solange, wie es auch Vereine gibt, und Gilden und das Zunftwesen (WP). Also schon lange, sehr, sehr lange.
Und erst jetzt gibt es einen Verband, eine Lobby, die sich für Internet-Rechte einsetzt. Eigentlich ein starkes Stück. Ich meine, in Deutschland ist man doch sowas von stolz auf die Blogdebatten, oder? Und freut sich jetzt, dass es bald wieder ein Instrument gibt, was sie ordentlich darstellt. Und man fühlt sich doch auch schon längst politisch! Jeder mit einem Blog hat doch eins, zwei Sätze darüber verloren, wie scheiße er das damals mit dem Zugangserschwerungsgesetz gefunden hat. Und hat vielleicht auf Netzpolitik velinkt. Oder Heise.
Und jetzt wollt ihr mir tatsächlich sagen, dass ihr keine popeligen sieben Gründungsmitglieder zusammenbekommt, um der Digitalen Gesellschaft Konkurrenz zu machen? Das ist doch nicht Euer ernst, liebe Netizen. Das kann nicht Euer ernst sein.
Ich versuche mir immer meine kritische Sicht auf die Welt zu bewahren. Und da ich gestern mein erstes graues Haar liebevoll ausgerupft habe, muss man mir wohl nun auch eine gewisse Altersweisheit zugestehen. Aber ein Projekt, bevor es überhaupt richtig gestartet ist, so in den Dreck zu ziehen? Geht doch auf die Barikaden, wenn Markus scheiße baut! Aber stattdessen bemängelt ihr die Transparenz. Den Namen. Und überhaupt die Tatsache, nicht gefragt worden zu sein.
Meine wirklich ernst gemeinte Frage an euch: Hallo?! Wolltet ihr jede Revision der Ursprungssatzung sehen? Glaubt ihr, dass es die Digitale Gesellschaft heute gäbe, wenn die Ziele nicht hinter geschlossenen Türen ausgearbeitet worden wären? Ihr würdet euch immer noch streiten! Mitglieder? MitgliederInnen? Mitgliederinnen? Mitglieder_Innen? Wenn's überhaupt soweit gekommen wäre.
Ich kann von meiner Seite nur sagen: Ich weiß nicht, was die Digitale Gesellschaft bringen wird. Ich weiß nicht, ob das so eine Art Greenpeace nur fürs Netz ist. Aber ich bin richtig gespannt darauf, es zu erfahren und werde die Debatten auch solange intensiv verfolgen.
Aber bis dahin halte ich die Klappe und beende meine Tirade ganz konstruktiv mit einer kleinen Buchempfehlung.
Bild: NamensnennungKeine kommerzielle NutzungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von Dunechaser

Die Linkliste zum Sonntag

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Nach ihren Möglichkeiten redlich bemüht*

Nach ihren Möglichkeiten redlich bemüht*

Ein Thema, eine Regierung und unterschiedlichste Meinungen. Aus dem Innenministerium schallt’s, dass die Geodaten-Firmen es selbst hinbekommen, mit dem Datenschutz. Dann braucht man gar keine zusätzlichen Gesetze mehr. Und unsere Justizministerin sagt, dass unbedingt zusätzliche Gesetze her müssen, aber schnell. Um die Verbraucher zu schützen. Und die Verbraucherministerin? Die erdreistet sich in einem Interview von „Einigkeit“ der Bundesregierung in Sachen Netzpolitik zu sprechen.

Wenn ich jetzt der Regierung ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste, der erste Satz wäre ganz klar: „Nach ihren Möglichkeiten haben sie sich redlich bemüht“. Oder anders ausgedrückt: Hallo? Geht’s noch?!
Das ist ja nicht das erste Mal, dass die Politik im Netz versagt: Wer kann sich nicht an die hanebüchene Kinderpornographie-Debatte erinnern? Lieber Inhalte sperren, statt sie zu löschen, war da das Credo. Nur das die Sperrung mit ein paar Klicks umgangen werden konnte. Oder an ihren Umgang mit Franziska Heine, die mit ihrer Forderung gegen Netzsperren die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert hat - mit über 134000 Mitzeichnern. Und die  von den Abgeordneten despektierlich als „Phantom-Diskussion“ abgetan wurde.  Oder das die Regierung manche Strömungen gar völlig vernachlässigt: Fernsehen, Telefon und Radio, bald läuft alles übers Netz. Wer aber kontrolliert, welche Daten transportiert, gebremst oder gar blockiert werden? Die Regierung auf jeden Fall nicht. Das machen die Provider. Um später ordentlich zu verdienen.
Man könnte denken, die lernen es einfach nicht, die Politiker aus Berlin. Die lernen nicht, dass es viele junge Menschen gibt, die interessiert die Debatten verfolgen und am Ende nur noch gefrustet sind, über die Inkompetenz, die Ignoranz und nicht zuletzt auch die Arroganz der politischen Elite. Wer kann’s denen dann verdenken, dass sie sich lieber eine eigene Partei gründen statt den bestehenden beizutreten? Ich nicht.
* Der Kommentar ist im Seminar von Dr. Wilfried Bommert entstanden.