Politisch ist das Netz nicht, ein Politikum schon. Denn wenn es neue Bedrohungen gibt, dann holen Politiker gerne einmal alte Rezepte aus ihren Schubladen. So wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl.
Die grausamen Anschläge in Norwegen kommentierte Hans-Peter Uhl mit folgenden Worten im Deutschlandfunk: „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“ Wumms!
Die Konsequenzen, ganz klar: Vorratsdatenspeicherung. „Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland“. Das ist schamlos. Und im norwegischen Fall schlicht falsch. Aber: Man ist es ja schon gewohnt. Es sind diese pawlowschen Politikerreflexe, die ganz automatisch zuschnappen.
Wir erinnnern uns: Die Vorratsdatenspeicherung war das Projekt der Großen Koalition, das vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht als „verfassungswidrig und nichtig“ gekippt worden ist. Auch neue Namen für das alte Projekt wie „Mindestspeicherdauer“ ändern daran nichts: Ohne Verdacht dürfen Telekommunikationsunternehmen keine personenbezogenen Daten speichern. Das sollte eigentlich auch Uhl bekannt sein. Was er allerdings nicht ahnte, war die Reaktion des Netzes.
Im Kurznachrichtendienst Twitter ging der Hashtag #iminternetgeboren rauf und runter. Hashtags, sind Wörter nach einer Raute, die die Nachrichten in Kategorien einordnen. So schrieb @metronaut: „Weltsicht leicht gemacht: Alles Böse wird #iminternetgeboren“. Andere Nutzer schlossen sich an. Sie machten sich lustig, reagierten sarkastisch. Die Medien bekamen Wind von der Sache und berichteten nun ausführlich über Uhl und seine Forderung.
Inzwischen ist Uhl isoliert. Und, hat das Netz sein Ziel erreicht? Nein. Denn politisch ist es nicht. Es ist ein Instrument der politischen Diskussion. Ein fantastisches, wohlgemerkt, und für alle offen. Demokratisch eben!
Zur Originalveröffentlichung

• Mehrtägige Störung: Amazon lässt das Social-Web verstummen
• Denkverbote
• Super Google Reader Converts All Partial RSS Feeds into Full Feeds
• Unerträgliche Individualität
• Podcast: Das Atom und die Popkultur
• EU Decides Against Stricter Net Neutrality Rules
• Dropbox will Nutzer-Daten an Regierungen weiterreichen
• Grüne: Was kümmert uns unser Geschwätz von vor der Wahl
• Neue Medien, uralte Prinzipien
• Die re:publica 2011 und ihre Trolle
• (La)TeX-Links
• Newshype um Newshype
• Doctor Who: Trailer zu The Impossible Astronaut
• Newshype
• Mitmachen, Bessermachen, Rumnölen
• Rückblick – re:publica 2011
• Interview mit dctp.tv über alles Mögliche
• ZDF: Mit diesen Zwei twittert man besser
• Creative Commons beim Bayrischen Rundfunk
• Schwuler Schmuddel

Wie lange gibt es das Internet jetzt schon? Mhm? Man könnte sagen seit 1969 (WP). Ist schon etwas älter, wa. Und wie lange gibt es in Deutschland schon organisierte Interessensverbände? Solange, wie es auch Vereine gibt, und Gilden und das Zunftwesen (WP). Also schon lange, sehr, sehr lange.
Und erst jetzt gibt es einen Verband, eine Lobby, die sich für Internet-Rechte einsetzt. Eigentlich ein starkes Stück. Ich meine, in Deutschland ist man doch sowas von stolz auf die Blogdebatten, oder? Und freut sich jetzt, dass es bald wieder ein Instrument gibt, was sie ordentlich darstellt. Und man fühlt sich doch auch schon längst politisch! Jeder mit einem Blog hat doch eins, zwei Sätze darüber verloren, wie scheiße er das damals mit dem Zugangserschwerungsgesetz gefunden hat. Und hat vielleicht auf Netzpolitik velinkt. Oder Heise.
Und jetzt wollt ihr mir tatsächlich sagen, dass ihr keine popeligen sieben Gründungsmitglieder zusammenbekommt, um der Digitalen Gesellschaft Konkurrenz zu machen? Das ist doch nicht Euer ernst, liebe Netizen. Das kann nicht Euer ernst sein.
Ich versuche mir immer meine kritische Sicht auf die Welt zu bewahren. Und da ich gestern mein erstes graues Haar liebevoll ausgerupft habe, muss man mir wohl nun auch eine gewisse Altersweisheit zugestehen. Aber ein Projekt, bevor es überhaupt richtig gestartet ist, so in den Dreck zu ziehen? Geht doch auf die Barikaden, wenn Markus scheiße baut! Aber stattdessen bemängelt ihr die Transparenz. Den Namen. Und überhaupt die Tatsache, nicht gefragt worden zu sein.
Meine wirklich ernst gemeinte Frage an euch: Hallo?! Wolltet ihr jede Revision der Ursprungssatzung sehen? Glaubt ihr, dass es die Digitale Gesellschaft heute gäbe, wenn die Ziele nicht hinter geschlossenen Türen ausgearbeitet worden wären? Ihr würdet euch immer noch streiten! Mitglieder? MitgliederInnen? Mitgliederinnen? Mitglieder_Innen? Wenn's überhaupt soweit gekommen wäre.
Ich kann von meiner Seite nur sagen: Ich weiß nicht, was die Digitale Gesellschaft bringen wird. Ich weiß nicht, ob das so eine Art Greenpeace nur fürs Netz ist. Aber ich bin richtig gespannt darauf, es zu erfahren und werde die Debatten auch solange intensiv verfolgen.
Aber bis dahin halte ich die Klappe und beende meine Tirade ganz konstruktiv mit einer kleinen Buchempfehlung.
Bild: Bestimmte Rechte vorbehalten von Dunechaser

• Unsere Zukunft: Was wir wirklich lernen müssen
• fonts und politik
• The Top 10 Best Dropbox Services, Addons and Hacks
• Was passiert, wenn die Homo-Ehe legal wird?
• Interview Daniel Schultz vs. Christoph Keese auf mysteriöse Weise aufgetaucht
• re:view – Mittwoch, 13. April
• Friends
• Taschenspielertricks
• Digitale Gesellschaft: Jetzt in Deinem Land verfügbar
• Farewell, Flip Camera
• IRONY
• 30+ Design Apps on the Mac App Store
• Ein Plädoyer für die bemannte Raumfahrt
• Lügner
• Erstmals mehr als 50 Millionen Deutsche im Internet (Presseinfo Internet) - BITKOM
• Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?
• Neuer Blogaggregator Newshype: “Wir wollen die Startseite der Blogosphäre werden”
• Wenn Social Media aus dem Ruder läuft: Pril „Hähnchengeschmack“
• NPD kämpft um Northeimer Stadthalle
• Kitten Fall Down Go Boom!

Ein Thema, eine Regierung und unterschiedlichste Meinungen. Aus dem Innenministerium schallt’s, dass die Geodaten-Firmen es selbst hinbekommen, mit dem Datenschutz. Dann braucht man gar keine zusätzlichen Gesetze mehr. Und unsere Justizministerin sagt, dass unbedingt zusätzliche Gesetze her müssen, aber schnell. Um die Verbraucher zu schützen. Und die Verbraucherministerin? Die erdreistet sich in einem Interview von „Einigkeit“ der Bundesregierung in Sachen Netzpolitik zu sprechen.

Wenn ich jetzt der Regierung ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste, der erste Satz wäre ganz klar: „Nach ihren Möglichkeiten haben sie sich redlich bemüht“. Oder anders ausgedrückt: Hallo? Geht’s noch?!
Das ist ja nicht das erste Mal, dass die Politik im Netz versagt: Wer kann sich nicht an die hanebüchene Kinderpornographie-Debatte erinnern? Lieber Inhalte sperren, statt sie zu löschen, war da das Credo. Nur das die Sperrung mit ein paar Klicks umgangen werden konnte. Oder an ihren Umgang mit Franziska Heine, die mit ihrer Forderung gegen Netzsperren die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert hat - mit über 134000 Mitzeichnern. Und die  von den Abgeordneten despektierlich als „Phantom-Diskussion“ abgetan wurde.  Oder das die Regierung manche Strömungen gar völlig vernachlässigt: Fernsehen, Telefon und Radio, bald läuft alles übers Netz. Wer aber kontrolliert, welche Daten transportiert, gebremst oder gar blockiert werden? Die Regierung auf jeden Fall nicht. Das machen die Provider. Um später ordentlich zu verdienen.
Man könnte denken, die lernen es einfach nicht, die Politiker aus Berlin. Die lernen nicht, dass es viele junge Menschen gibt, die interessiert die Debatten verfolgen und am Ende nur noch gefrustet sind, über die Inkompetenz, die Ignoranz und nicht zuletzt auch die Arroganz der politischen Elite. Wer kann’s denen dann verdenken, dass sie sich lieber eine eigene Partei gründen statt den bestehenden beizutreten? Ich nicht.
* Der Kommentar ist im Seminar von Dr. Wilfried Bommert entstanden.