Gehören sozialen Netzwerke zum öffentlichen Leben? Und wenn: Warum gibt es keine Telefonnummer, um bei Facebook anzurufen? Kolumnist Florian Heinz über Nutzungsbedingungen und Bürgerrechte.
Wenn ich über soziale Medien spreche, habe ich mir ein Zitat von Paul Adams zu eigen gemacht. Der Google-Mann hat im Juli vergangenen Jahres bei einem Vortrag gesagt: „Das soziale Netz geht nicht mehr weg.“ Wir haben es mit einer neuen Architektur zu tun. Nicht mehr Daten sind miteinander verlinkt, sondern digitale Identitäten und Daten.
Mails, Videos, Bilder, Dokumente – alles kann ich inzwischen mit der eigenen digitalen Identität verknüpfen. Das Problem: Geht der Dienst pleite oder wird man aus irgendwelchen Gründen ausgeschlossen, sind alle Daten: weg. So ging es einigen Nutzern beim sozialen Dienst Google+: Sieben Jahre Netzleben futsch. Und zwar wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen.
Katja Kullmann hat ihre Probleme mit Facebook in einer Glosse in der FAS verarbeitet: Plötzlich war nämlich ihr Profil gesperrt. Ohne Vorwarnung.
Aber wen kann man bei solchen Problem ansprechen? Telefonnummern mit deutschen Ansprechpartnern findet man auf der Facebookseite vergeblich. Bei Google ist es ähnlich. Die Konzerne bleiben anonym. Aber erlauben können sie sich dieses Gebaren schon lange nicht mehr. Denn Hand aufs Herz: Inzwischen sind die Dienste doch für das öffentliche Leben notwendig. Sie gehören dazu. So wie auch ordentliche Straßen oder die Wasserversorgung dazu gehören. Sie ahnen worauf ich hinaus will? Genau: Das schreit nach einer staatlichen Intervention! Und einer Debatte, wie die Nutzungsbedingungen von Firmen im Lichte der Bürgerrechte zu sehen sind. Der Blogger Felix Schwenzel (@diplix) hat das auf Twitter schön zusammengefasst: „eigentlich lauten die fragen doch nicht internet vs. privatsphäre, appstore oder google vs. transparenz, sondern AGBs vs. bürgerrechte“. Und da müssen wir drüber reden. Denn: Das soziale Netz geht nicht mehr weg.
© Göttinger Tageblatt

Werde ich zu alt, um mich über politische Äußerungen noch aufzuregen? Oder einfach nur satt an den ewig-gleichen (Update, siehe Kommentar) Shitstürmen, die zwar heftig schäumen aber ebenso schnell wieder verebben? Wer es noch nicht mitbekommen hat: Bundesinnenminister Friedrich fordert Klarnamen in Blogs. Mehr dazu im Hyperland-Blog bei Udo Vetter.
"Das Problem steht nicht zur Debatte"
Bedeutet aber der Ruf nach Klarnamen in Blogs (ich verlinke noch einmal auf die Impressumspflicht) auch mehr Schutz vor dubiosen Abmahnungen? Wie ein Sprecher des Bundesministerium des Inneren (BMI) auf Nachfrage mitteilte: Mitnichten. "Das angesprochene Problem steht im Moment nicht zur Debatte". Aber gerade jetzt bestände die mediale Präsenz, die Kehrseite der Klarnamen aufzuarbeiten und zu durchhirnen. Schade, dass das nicht passiert.
Ausweisen nicht "ständig und überall"
Dafür betonte der Sprecher, dass "selbstverständlich weiterhin die Möglichkeiten" bestehen müsse "Pseudonyme zu verwenden". Schon auf dem Kirchentag in Dresden habe Friedrich betont, dass er keine gesetzliche Pflicht wolle, sich "ständig und überall" im Netz ausweisen zu müssen. Das "ständig und überall" stört mich in der Antwort ziemlich. Bloggen nur noch mit Ausweis? Hört sich für mich ein bisschen so an.
Und weiter: Anonyme Blogger "entziehen sich dadurch der demokratischen Streitkultur" und das sei feige. "Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten", sagte der BMI-Sprecher.

Lieber Herr Friedrich,
Sie haben recht. In einem Spiegel-Interview sagen Sie: "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce". Und Sie fordern: Blogger sollen ihre Identität offenlegen.
Man könnte darüber streiten, ob die Überschrift von Spiegel-Online "Innenminister Friedrich fordert Ende von Anonymität im Netz" nicht etwas über das Ziel hinausschießt; wie ich Sie verstanden habe, möchten Sie, dass Beiträge so gekennzeichnet sind, dass man den Urheber einfach herausfinden könnte. Und in demokratischen Systeme, stimme ich Ihnen zu. Beispielsweise droht in Deutschland keine politische Verfolgung, wenn man Ihre Ansichten (auch polemisch) kritisiert. Wir haben zudem schon seit langem, die Impressumspflicht (Wikipedia), mit denen wir Blogger uns auseinandersetzen müssen. In meinem Impressum finden Sie daher meinen vollständigen, bürgerlichen Namen und Möglichkeiten (postalisch, E-Mail und telefonisch) mich zu erreichen. Es gehört für mich als Journalist dazu, mit meinem Namen für meine Beiträge zu stehen. Wie bei fast allen Bloggern übrigens.
Doch leider gibt es in Deutschland derzeit eine unschöne Abmahnwelle, die erstens die Meinungsfreiheit ad absurdum führt und deshalb Blogger zweitens dazu verführt in der Anonymität zu posten – oder ganz aufzuhören. Und das ist schade, da stimmen Sie mir bestimmt zu, denn Blogs im Allgemeinen und das Internet im speziellen bieten wunderbare Möglichkeiten für einen fruchtbaren, demokratischen Meinungsaustausch: Streitbar und unmittelbar.
Ich gebe zu, ich hadere sehr oft mit dem Freiheits-Sicherheits-Verhältnis Ihrer Partei; aber auch im Folgenden stimmen Sie mir bestimmt zu: Trotz Sicherheitsbedenken und der Möglichkeit sich zu radikalisieren, ist die Meinungsfreiheit ein schützenswertes Gut in unserer Demokratie. Das Gros der Blogger, bloggt. Nicht um Geld zu verdienen, nicht um zu radikalisieren. Sondern aus Spaß.
Sie können öffentlich-wirksam gerne nach einer (schon bestehenden) Namenspflicht fordern. Sie können dass auch mit dem unfassbaren Norwegen-Terroranschlag in Verbindung setzten. Ich erwarte mit ihren Forderungen aber gleichzeitig auch mehr Schutz für die Blogger, die mit ihrem Namen einstehen und kein Jura-Studium absolviert haben, um den tückischen Abmahn-Anwälten aus dem Weg zu gehen.
Ein kleines Beispiel: Ein Lokalblogger hat polemisch und undifferenziert alle Zeitungsredakteure über einen Kamm geschert und gesagt: Das kann nicht das Wahre sein. Daraufhin haben sich natürlich viele Redakteure angegriffen gefühlt und wiederum reagiert. Auf ebenso polemische Weise. Diese Art der Diskussion ist tief im deutschen Kulturgut verankert. Schon Martin Luther hat in seinen Streitschriften, seine Gegner eben nicht mit Samthandschuhen angefasst. Polemik ist keine Erfindung des Internets. Nur leider werden heutzutage gleich rechtliche Konsequenzen angedroht. Der Originaltext des Beispiels ist inzwischen überarbeitet.
Ich erwarte von den Volksvertretern, dass sie eben auch diesen Aspekt der Namenspflicht durchdenken: Sind schriftliche Erzeugnisse im Netz eigentlich mit schriftlichen Erzeugnissen auf Holz vergleichbar? Wie können diejenigen geschützt werden, die mit ihrem Namen einstehen? Vor Anwaltskosten, Unterlassungsbescheiden und Einschüchterungen?
Ein kleiner Hinweis zum Ende sei mir dann noch gestattet: Falls Sie die Reaktionen im Netz unterschätzt haben und nicht mit einem so großem Sturm der Entrüstung gerechnet haben: Ihre Forderung kommt zu einer Zeit, in der sich viele Netzbewohner mit dem Thema Anonymität im Netz beschäftigt haben, da das neue soziale Netzwerk von Google keine Nicknames zulässt – und deshalb Profile löscht.
Dieser Beitrag wird zudem auf archiv.floyboy.de veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen in Hoffnung auf eine Reaktion,
Florian Heinz

Das Internet. Jeder hinterlässt Spuren im Netz. Sich dagegen wehren? Widerstand ist zwecklos. Kolumnist Florian Heinz muss wieder mit einem Normalo diskutieren.
Mein alter Freund Konstantin sitzt mir in der Kneipe gegenüber. Und ohne Vorwarnung blafft er mich an: „Jetzt lass doch mal dein blödes Handy in Ruhe!“ Ich muss erklären: „Das ist kein Handy, das ist ein Smartphone!“ Mit Internet. Eigentlich habe ich gar nicht so oft drauf geschaut: Hat jemand auf Twitter was Nettes geschrieben? Wie kommen meine Bilder an, die ich gerade in genialer Perspektive vom Weizenbierglas geknippst habe? Trotz Kneipe, trotz Konstantin war ich eben auch: online. „Es stört mich sowieso,“ motzt mein (ich setze ihn jetzt mal in Anführungszeichen) „Kumpel“ dann weiter, „dass du gleich jeden Scheiß ins Netz stellst. Und du fragst noch nicht einmal, ob ich vielleicht was dagegen habe!“ Und Zack: Die Diskussion zwischen Nerd und Normalo möge beginnen!
Sätze wie „Ich möchte, dass von mir nichts im Internet steht“, kann ich nicht mehr erst nehmen. Und sie funktionieren auch nicht: Da läuft man aus Versehen durch einen Touristenschnappschuss, der dann auf Facebook landet. Man legt sogar Firmen das eigene Konsumverhalten transparent offen, nur um ein paar Punkte zu sammeln. Kontrolle über unsere Daten können wir aus dem Grund nicht mehr haben, weil es viel zu aufwändig ist, sich über jedes Detail Gedanken zu machen. Kontrollverlust nennt man dieses Phänomen. Und der Kontrollverlust ist erst einmal neutral. Nicht gut. Nicht böse.
„Schön und gut“, sagt Konstantin. „Ich will das aber trotzdem nicht“. Er erzählt stolz, dass er seine Häuserfassade bei Google verpixeln ließ. Da fange ich bereits an zu lächeln. Und setze zum finalen Schlag an: „Und“, frag ich ihn, „hast duch auch schon einen Antrag bei Microsoft gestellt?“ Er so: „Warum?“ Die starten einen Straßenbilderdienst. Wie Google. „Huch, davon weiß ich ja gar nichts...“ Deshalb nenne ich diese ganze Diskussion auch: verlogen.
Originalveröffentlichung im Göttinger Tageblatt

Politisch ist das Netz nicht, ein Politikum schon. Denn wenn es neue Bedrohungen gibt, dann holen Politiker gerne einmal alte Rezepte aus ihren Schubladen. So wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl.
Die grausamen Anschläge in Norwegen kommentierte Hans-Peter Uhl mit folgenden Worten im Deutschlandfunk: „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“ Wumms!
Die Konsequenzen, ganz klar: Vorratsdatenspeicherung. „Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland“. Das ist schamlos. Und im norwegischen Fall schlicht falsch. Aber: Man ist es ja schon gewohnt. Es sind diese pawlowschen Politikerreflexe, die ganz automatisch zuschnappen.
Wir erinnnern uns: Die Vorratsdatenspeicherung war das Projekt der Großen Koalition, das vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht als „verfassungswidrig und nichtig“ gekippt worden ist. Auch neue Namen für das alte Projekt wie „Mindestspeicherdauer“ ändern daran nichts: Ohne Verdacht dürfen Telekommunikationsunternehmen keine personenbezogenen Daten speichern. Das sollte eigentlich auch Uhl bekannt sein. Was er allerdings nicht ahnte, war die Reaktion des Netzes.
Im Kurznachrichtendienst Twitter ging der Hashtag #iminternetgeboren rauf und runter. Hashtags, sind Wörter nach einer Raute, die die Nachrichten in Kategorien einordnen. So schrieb @metronaut: „Weltsicht leicht gemacht: Alles Böse wird #iminternetgeboren“. Andere Nutzer schlossen sich an. Sie machten sich lustig, reagierten sarkastisch. Die Medien bekamen Wind von der Sache und berichteten nun ausführlich über Uhl und seine Forderung.
Inzwischen ist Uhl isoliert. Und, hat das Netz sein Ziel erreicht? Nein. Denn politisch ist es nicht. Es ist ein Instrument der politischen Diskussion. Ein fantastisches, wohlgemerkt, und für alle offen. Demokratisch eben!
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